Datenschutzbeauftragter und Sachverständiger für Datenschutz

Daten fallen nicht nur dann an, wenn Informationen über die Eigenschaften einer Person gesammelt werden – Daten sind auch dann gegeben, wenn Bilder oder Filme von anderen Personen angefertigt werden. Diese digitalen Daten fallen in den Schutzbereich der Datenschutzgrundverordnung und werden demnach ebenso rechtlich gehandhabt wie alle anderen digitalen und analogen Daten.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Wenn es um Videoaufnahmen im öffentlichen Raum geht, dann fallen diese in der Regel in den Schutzbereich der Datenschutzgesetze der Länder. Natürlich haben alle Menschen das Bedürfnis, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu können – dieses Recht wird beschnitten, wenn Videoaufnahmen im großen Umfang angefertigt werden und somit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert ist.

Üblich ist daher, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. In der Regel gehört dazu die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel oder von sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen aufhalten.

Die Videoüberwachung durch die Polizei wird im Allgemeinen durch das Polizeigesetz geregelt oder durch die Vorschriften anderer Gesetze. Wichtig dabei ist jedoch immer, dass die Videoüberwachung nur dann rechtmäßig ist, wenn sie als erforderlich und verhältnismäßig eingestuft werden kann. 

Videoüberwachung im privaten Raum

Häufig wird auch im privaten Bereich eine Videoanlage aus ganz unterschiedlichen Intentionen heraus eingesetzt: Ob im Kampf gegen Einbrecher oder als Überwachungsmethode im Ladengeschäft – die Bandbreite an Möglichkeiten ist scheinbar unbegrenzt.

Fraglich ist aber auch hier, ob eine private Videoüberwachung den strengen Anforderungen des Datenschutzes standhält – oder verkürzt: Darf man das überhaupt?

Wer im privaten Bereich Videoaufnahmen anfertigt (so zum Beispiel per installierter Kamera auf dem Balkon), der muss dabei beachten, dass jede Aufnahme von fremden Personen ohne entsprechende Einwilligung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält keine explizite Regelung zur Videoüberwachung. Das ist auch gar nicht nötig, denn die bewegten Bilder gehören nach richtiger Ansicht ohnehin zum Schutzbereich der europäischen Verordnung und sind damit als personenbezogene Daten einzustufen. Die Verarbeitung der aufgezeichneten Bilder wird demnach genauso beurteilt wie die Verarbeitung anderer Daten – bei der Videoüberwachung sind dabei insbesondere die Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung einschlägig.

Demnach setzt eine Videoüberwachung voraus, dass die Betroffenen über die Maßnahme umfassend informiert werden (sogenanntes Transparenzgebot). Das bedeutet in der Praxis:

  • Information darüber, wer für die Videoüberwachung verantwortlich ist;
  • Information darüber, warum die Videoüberwachung eingesetzt wird bzw. welcher Anlass eine Videoüberwachung begründet;
  • Information über das Recht zur Löschung der Videoaufnahmen;
  • Information darüber, wie lange die erhobenen Daten (also die Videoaufnahmen) gespeichert werden.

Wichtig zu wissen
Ein Piktogramm oder ein Schild mit einem Kamerasymbol reicht nach dem Inkrafttreten der DSGVO nicht mehr aus, um die Betroffenen ausreichend über die Maßnahme zu informieren! Das gilt auch dann, wenn Sie in Ihrem Unternehmen Videoaufnahmen aus unterschiedlichen Gründen einsetzen.

Wer rein private Videoaufnahmen macht, der ist dabei nicht an die Vorschriften aus der DSGVO gebunden: Hier sind aber strenge Maßstäbe anzusetzen, denn auch das Filmen eines Privatgrundstücks gilt spätestens dann nicht mehr als rein private Maßnahme, wenn zum Beispiel der Abschnitt einer öffentlichen Straße ebenfalls von den Filmaufnahmen miterfasst wird.

© 2019 Frank Hartung - Datenschutzbeauftragter und Sachverständiger für Datenschutz in Dessau-Roßlau