Datenschutzbeauftragter und Sachverständiger für Datenschutz

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO ist das ehemals einschlägige Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) in den Hintergrund gerückt. Als nationale Regelung kommt es nur noch ausnahmsweise zum Einsatz – nämlich immer dann, wenn die Datenschutzgrundverordnung über die sogenannten Öffnungsklauseln eine nationale Regelung eines Sachverhalts zulassen.

Dabei blickt das BDSG auf eine lange Tradition zurück: Bereits 1977 hat hier der deutsche Gesetzgeber zum ersten Mal auch per Gesetz zum Ausdruck gebracht, dass ein Datenschutz nicht nur geboten, sondern auch als rechtlicher Anspruch vorhanden ist. Mit der rasanten Entwicklung insbesondere im Bereich der Computertechnologie hat das Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche Novellierungen erfahren: Nicht zuletzt das berühmte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1983 hat dafür gesorgt, dass der Umfang des Datenschutzes den neuen Erfordernissen angepasst wurde und die Privatsphäre als allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verstehen ist.

Bundesdatenschutzgesetz oder DSGVO?

Angesichts des Inkrafttretens der DSGVO war in vielen Fällen unklar, wie beide Gesetze nebeneinander Bestand haben können. Dabei war – bedingt durch die Datenschutzgrundverordnung – auch das Bundesdatenschutzgesetz einer umfassenden Novellierung unterworfen. Es hat jetzt die Aufgabe, die DSGVO zu ergänzen – nicht aber von ihr abzuweichen.

Dennoch räumt der europäische Gesetzgeber auch mit der DSGVO den einzelnen Mitgliedsstaaten in verschiedenen Punkten einen nationalen Gesetzesspielraum ein: Durch die sogenannten Öffnungsklauseln ist es den Staaten auch weiterhin erlaubt, bestimmte Bereiche in Eigenregie zu regeln. Wichtig dabei: Die nationalen Regelungen dürfen den Regelungen der DSGVO nicht entgegenstehen. Aktuell sieht die DSGVO über 40 verschiedene Öffnungsklauseln vor: Eine der wichtigsten wird in Art. 23 DSGVO gesehen – hier erlaubt die Verordnung eine Beschränkung der Betroffenenrechte unter bestimmten Voraussetzungen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Öffnungsklausel bereits Gebrauch gemacht und in den §§ 32ff. BDSG umgesetzt.

Kritiker und Datenschützer sehen in den Öffnungsklauseln häufig die Gefahr, dass durch nationale Regelungen das eigentliche Ziel der DSGVO verfehlt wird: Die Aufweichung des Datenschutzes, die durch die Öffnungsklauseln zumindest theoretisch vorstellbar ist, läuft der Intention der DSGVO konträr entgegen. Hier ist es in Zukunft Aufgabe der Gerichte, den Datenschutz im Sinne von europäisch einheitlichen Standards auch weiterhin aufrechtzuerhalten und nationale Gesetze entsprechend zu hinterfragen.

© 2019 Frank Hartung - Datenschutzbeauftragter und Sachverständiger für Datenschutz in Dessau-Roßlau